Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)

• BPatG, 16.01.2023 - 7 Ni 18/20
  Vermerk 2002 sowie "July 2002" durchgängig am unteren Seitenrand) entsprechend der ständigen Rechtsprechung (vgl. BGH…, Urteil vom 7. November 2017, X ZR 113/15, Rn. 30; BPatG, Urteil vom 4. Juni 2019, 4 Ni 71/17 (EP), BPatGE 56, 282 - Feuerbeständiges System; BPatGE 32, 109) anzunehmen, dass ein solcher Vermerk nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (prima facie) auf ein Erscheinen des Werks alsbald nach Drucklegung hindeutet.
• BPatG, 05.08.2009 - 4 Ni 2/09
  Nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises und mangels eines entgegenstehenden Anhaltspunktes geht der Senat von einer vor dem Anmeldetag erfolgten Verteilung und/oder Zugänglichkeit an einen erheblichen Teil interessierter Fachkreise aus (19 W (pat) 47/88 -GRUR 1991 S: 821 ff).
• BPatG, 24.10.2007 - 20 W (pat) 355/03

  Einspruch gegen die Erteilung eines Patents für einen Verbundwasserzähler wegen …

  Da es sich bei der D2 um einen für die Verteilung an Kunden vorgesehenen Prospekt handelt, auf dem ein Produkt, die Angabe der Lieferfirma und ein Datumsvermerk Monat/Jahr angegeben sind, ist nach der Lebenserfahrung auch von einer Verteilung an die Öffentlichkeit unmittelbar nach dem vermerkten Datum April 96 auszugehen (vgl. 21 W (pat) 19/97 "Hochglanzkartonprospekt" sowie 19 W (pat) 47/88 in PatG 32, 109, 114).

 
• BPatG, 06.05.1999 - 6 W (pat) 13/97

  Umfang der Angaben der den Patent-Einspruch rechtfertigenden Tatsachen

  Zur Frage der Zulässigkeit des Einspruchs verweist die Einsprechende auf die Entscheidung des 19. Senats vom 15. Februar 1991, 19 W (pat) 47/88 (= BlPMZ 1991, 349 - Hochspannungs-Transformator), die einen gleichgelagerten Fall betreffe.
• BPatG, 10.04.2000 - 19 W (pat) 26/98
  Die Patentinhaberin führt an, nach dem Hinweis des Senats auf den Beschluß 19 W (pat) 47/88, veröffentlicht in GRUR 1991, Heft 11, Seiten 821ff halte sie die Bedenken gegen das Prospekt "F & G - Kabelsteckteile" der Fa. Felten & Guilleaume Energietechnik AG als vorveröffentlichte öffentliche Druckschrift nicht aufrecht.
• BPatG, 10.03.2003 - 20 W (pat) 4/01
  Diese Feststellung ist unter Heranziehung der in Rechtssprechung und Literatur entwickelten Grundsätze des Anscheinsbeweises (prima facie) gerechtfertigt, vgl BPatG Beschluß vom 15. Februar 1991, 19 W (pat) 47/88, Bl. f. PMZ 1991, 349f - mwN.
• BPatG, 23.06.1997 - 19 W (pat) 15/96
  Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß bei Firmenprospekten der typische Normalfall die alsbaldige Verteilung an interessierte Kunden ist (vgl. BPatGE 32, 109 = BlPMZ 1991, 349).